Wahlprüfsteine des Kita-Elternbeirats

Wahlprüfsteine Kita-Elternbeirat zur OB-Wahl 2018

Kitaplätze
1. Welche Ideen haben Sie, dem immer größeren Bedarf an wohnortnahen Kitaplätzen in unserer wachsenden Stadt kurzfristig zu begegnen?
Durch die zügige Erweiterung bestehender und der Schaffung einiger neuer Kitas in Modulbauweise soll in den kommenden zwei Jahren wieder ein ausreichender Platzpuffer entstehen. Eltern sollen so das ganze Jahr über zu dem Zeitpunkt, ab dem der Rechtsanspruch gilt, einen Platz erhalten, der möglichst wohnortnah liegt. Insgesamt entstehen jedes Jahr ca. 1.000 neue Kita-Plätze, statt bisher 600 bis 800.

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die KiTa- und Schulplanung aufeinander abzustimmen, so dass in jedem Sozialraum neben ausreichend Kitaplätzen auch genug Schul- und Hortplätze zur Verfügung stehen?
Ich will den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und den Fachbereich Bildung und Sport in einem Geschäftsbereich zusammenführen. So findet eine bessere und zeitigere Abstimmung der Bedarfe durch höhere Rückstellungen vor der Einschulung oder aber umgekehrt zusätzliche erste Klassen und damit Mehrbedarf im Hort statt. Daneben soll die Planung durch einen Koordinator u.a. mit dem Bereich Stadtentwicklung aufeinander abgestimmt werden. Integrierte Kita-, Schul-, Hortentwicklungsplanung ist hier das Stichwort. Kitas und Schulen müssen vor Ort schon fertig sein, wenn die ersten Familien in neue Wohngebiete einziehen.

3. Wann wird es unter Ihrer Führung als neue Oberbürgermeisterin/neuer Oberbürgermeister ein Online-KiTaPortal geben und welche Funktionalitäten wird dieses Portal haben (z.B. Antrag Rechtsanspruch, Beantragung Kitaplatz, transparente Vergabe der Kitaplätze)?
Im kommenden Jahr wird ein Online-Kita-Portal an den Start gehen. Unsere Kita-Träger wollen dieses Portal auch und unterstützen es. Darüber sollen Eltern ihre Wunschkitas auswählen können. Wird ein Betreuungsvertrag geschlossen, erhält das System die entsprechende Rückmeldung, so dass die übrigen Anmeldungen hinfällig werden. Durch das System soll es tagesaktuell einen Überblick geben, wie viele Eltern ab welchem Zeitpunkt in welchen Stadtgebieten einen Kita-Platz brauchen. Die Verwaltung erhält dadurch die Möglichkeit, bereits frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können. Eltern müssen sich nicht mehr täglich bei mehreren Kitas melden und die Träger haben ein transparentes Instrument zur Platzvergabe und wissen, welche Eltern noch einen Platz brauchen, da Doppelanmeldungen nicht mehr möglich sein sollen.

Betreuungsqualität, Fachkräftemangel
4. Einen Kitaplatz zu haben ist wichtig. Viele Eltern haben konkrete Konzeptvorstellungen und wünschen sich einen guten Kitaplatz für ihr Kind. Welche Aktivitäten zur Verbesserung der Betreuungsqualität in den Potsdamer Einrichtungen planen Sie?
Ich will die Finanzierung der langen Betreuungszeiten unabhängig vom Land fortführen. 4,5 Millionen Euro jährlich als freiwillige Leistung sind ein wichtiges Zeichen, dass die Landeshauptstadt in die Bresche springt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie absichert. In Potsdam gehen lange Öffnungszeiten in den Kitas so nicht auf Kosten der Qualität. Neben diesen finanziellen Mitteln soll auch die Schaffung des Platzpuffers dazu beitragen, dass Einrichtungen wieder ihre Konzepte in den Mittelpunkt stellen können, die gegebenfalls eine geringere Kinderzahl in der Einrichtung erfordert, als es die Betriebserlaubnis ermöglichen würde. Ein wichtiger Punkt wird in Zukunft sein, wie wir als Stadt die sogenannten Kiezkitas flankierend unterstützen können. Diese Einrichtungen mit vielfältigen besonderen Bedarfen müssen gezielt in ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden, damit Kinderarmut sich nicht vererbt und Chancengerechtigkeit Realität wird.

5. Viele Kitaplätze können nicht vergeben werden, weil Erzieher fehlen. Was werden Sie konkret in Potsdam tun, um dem Fachkräftemangel im Erzieherberuf entgegenzutreten?
Es braucht hier viele Maßnahmen. Durch die Finanzierung von langen Betreuungszeiten können wir dazu beitragen, dass der Arbeitsalltag in der Kita dem Anspruch als Bildungseinrichtung auch gerecht wird und Erzieherinnen und Erzieher die nötige Zeit dafür haben. Neben einem dadurch attraktiveren Arbeitsort gilt es auch die Möglichkeiten zu nutzen, neben examinierten Fachkräften auch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und andere geeignete Fachkräfte mit in die Einrichtungen zu holen. Im Rahmen der Prüfung kommunaler Kitas wird sich für die Landeshauptstadt auch ganz konkret selbst die Frage der Personalfindung stellen. In diesem Rahmen kann die Landeshauptstadt in jedem Fall durch Kooperationen zur Ausweitung der Ausbildungskapazitäten beitragen. Ich will mich ebenso für eine weitere Aufwertung des Erzieherberufs u.a. durch eine bessere Bezahlung einsetzen.

6. Sollte es keine Landeslösung für die Finanzierung der langen Betreuungszeiten in 2019 geben, werden Sie als zukünftige Oberbürgermeisterin/ zukünftiger Oberbürgermeister die freiwilligen Zahlungen der Stadt Potsdam für das Personal fortsetzen?
Wie bereits mehrfach in den Fragen erwähnt: Ja, ich werde das dann im Doppelhaushalt 2020/21 berücksichtigen und den Stadtverordneten entsprechend vorlegen.

7. Wie werden Sie die Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf oder Migrationshintergrund unterstützen?
Nicht zuletzt die Anmeldungen für zusätzliche Mittel im Rahmen des „Kiezkita-Programmes“ haben gezeigt, dass es einige Einrichtungen gibt, in denen sehr viele Kinder mit besonderen Förderbedarfen sind. Wir müssen gemeinsam noch mehr tun, um die Fachkräfte in diesen Einrichtungen besser zu unterstützen. Neben der Fortführung der Finanzierung für die Eingangszeit von Kindern mit Fluchthintergrund braucht es ähnliche Ansätze für die vielfältigen Problemlagen aller Kinder, bei denen ein besonderer Förderbedarf vorliegt. Das kann nicht am Eingang der Kita beginnen oder enden, sondern muss die gesamte Lebenswelt des Kindes in den Blick nehmen. Frühförderstellen und Eltern-Kind-Zentren sind hier wichtige Partner.

Elternbeiträge
8. Das Ringen um eine Lösung zur Rückerstattung der nachweislich überhöhten Elternbeiträge dauert nun schon viele Monate. Unterstützen Sie die Variante 5.1 des örtlichen Elternbeirates? Wenn nein, warum nicht?
Bei den jetzt angeforderten Varianten spreche ich mich für die Variante 5.1 a) aus. Diese Variante sieht die Rückerstattung der zu viel erhobenen Personalkosten entsprechend der Beitragsstaffelung bis zu einem Bruttoeinkommen von 149.000 Euro vor. Alle Eltern, die Beiträge gezahlt haben, bekommen so die auf ihren Beitrag anteilig zu viel gezahlten Personalkosten zurück. Basis ist hier jedoch eine Indizierung der Kostensätze bis 2015 und nicht der Rückgriff auf die Daten aus 2010.

Die darüber hinaus vom Elternbeirat kritisierten Punkte in Bezug auf die Kosten für die Verpflegung (Mittagessen) und der Ermäßigung für Geschwisterkinder sind in dieser Variante nicht enthalten, da es zwischen Landeshauptstadt Potsdam und dem Elternbeirat eine unterschiedliche Rechtsauffassung gibt und keine eindeutige Klärung durch das Bildungsministerium als Aufsicht besteht. Die Kosten der Verpflegung wurden so beispielsweise im Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kita-Beitragssatzung der Gemeinde Schönefeld nicht beanstandet. Bei der Geschwisterregelung geht es um die Frage, ob die Formulierung in der damals zu Unrecht erlassenen „Satzung“ im Streitfall auch eine andere Auslegung zulässt und ob in diesem Fall allein das maßgeblich ist. Eine Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses wird jetzt einen endgültigen Vorschlag vorlegen und ich hoffe, dass wir auch in den letzten offenen Fragen gemeinsame Lösung finden.

9. Welche der vorgelegten Varianten zur Rückerstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum 2016-2018 unterstützt Ihre Fraktion und warum?
Als Oberbürgermeisterkandidat trete ich an, Oberbürgermeister der Potsdamerinnen und Potsdamer zu werden und nicht Oberbürgermeister einer bestimmten Fraktion. Am Ende braucht der Oberbürgermeister für seinen Vorschlag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Da reicht nicht eine Fraktion, sondern es braucht einen breiten Konsens. Nach meinem Kenntnisstand haben sich alle Fraktionen für eine Rückzahlung dessen ausgesprochen, was zu Unrecht zu viel gezahlt wurde. In diesem Sinne verstehe ich auch die Aussagen der unterschiedlichen Fraktionen, die die Variante 5.1 a) nach dem jetzigen Stand als Favorit sehen.

10. Wann werden Sie für das Jahr 2015 eine tragfähige Lösung zur Rückerstattung vorlegen?
Im Anschluss an den Beschluss zur Umsetzung der Regelung für die Jahre 2016-2018, wird die abschließende Prüfung für das Jahr 2015 vorgenommen. Bis dahin hat die Landeshauptstadt erklärt auf die Einrede zur Verjährung zu verzichten.

11. Wird es unter Ihrer Führung eine Aufarbeitung der begangenen Fehler bezüglich der Kalkulation der Elternbeiträge in der Verwaltung geben?
Ja. Durch die aktuell durchgeführten Verfahren und die Prüfung von kommunalen Kitas ist sichergestellt, dass sich so etwas nicht wiederholt. Nach der erfolgten Rückzahlung wird aufgearbeitet, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Das war zugesagt und dazu stehe ich weiter.

Stadtverwaltung, Jugendamt
12. Denken Sie, dass der Bereich Kindertagesbetreuung im Jugendamt personell gut genug aufgestellt ist, um den wachsenden Herausforderungen rund um die KiTas in Potsdam gerecht zu werden? Was würden Sie ggf. verändern?
Die Landeshauptstadt wächst und so müssen auch die Bereiche in der Verwaltung schnell zusätzliches Personal erhalten, die besonders mit dem Wachstum der Stadt in Berührung stehen. Für das Jugendamt trifft das unzweifelhaft zu. Neben der Neuorganisation der Geschäftsbereiche (Zusammenlegung Fachbereiche Bildung/Sport und Kinder/Jugend/Familie in einen Geschäftsbereich) ist bereits eine externe Organisationsuntersuchung angeschoben, um genau festzustellen, an welchen Stellen das Jugendamt personell verstärkt werden muss und welche Abläufe verschlankt werden können.

13. Wo sehen Sie als Oberbürgermeisterkandidatin/-kandidat noch Potenzial, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Potsdamer KiTaEltern im Rahmen des KiTa-Elternbeirates zu unterstützen?
Der KITA-Elternbeirat hat die gesetzlich vorgesehene beratende Stimme im Jugendhilfeausschuss, in den er seine Expertise mit viel Engagement einbringt. Das unterstütze ich sehr. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann ich mir gut vorstellen, als Oberbürgermeister aktiv für die Mitarbeit von Eltern im Kita-Elternbeitrat zu werben. Auch ein Hinweis oder eine Seite im Kitaportal an prominenter Stelle, auf der die Arbeit des Beirats und das ehrenamtliche Engagement der Eltern vorgestellt wird, kann ich mir vorstellen.

Weitere Informationen zu meinen Zielen und Ideen, sowie zu meiner Person finden Sie auf seiner Webseite: www.mike-schubert.de

Meine Positionen zu den Themen Kita, Schule und Kita-Gebühren können Sie hier nachlesen:
https://www.mike-schubert.de/thema/wohnortnahe-kitas-und-schulen/
https://www.mike-schubert.de/fuer-die-kita-beitragsrueckzahlung-in-variante-5-1-und-den-ausschluss-der-verjaehrung-fuer-2015/
https://www.youtube.com/watch?v=Bwl-ydkqy8k