Wahlprüfsteine der Ortsgruppe des ADFC (vom 12. Juli 2018)

Wahlprüfsteine der Ortsgruppe des ADFC (vom 12. Juli 2018)

1. Grundsätzliches

1.1 Sind Sie bereit, dem Rad- und Fußverkehr in Potsdam künftig die Priorität vor dem Autoverkehr einzuräumen?

X Ja
X Nein

Kommentar:
Priorität vor dem reinen Autoverkehr ja, vor dem ÖPNV nein.
Für mich hat der Ausbau des ÖPNV oberste Priorität und Vorrang, denn er ist witterungs- und alters/gesundheitsunabhängiger als das Rad. Aber Rad und ÖPNV müssen sich besser ergänzen.
In der Stadtentwicklung müssen wir in Zukunft noch stärker darauf setzen, Quartiere so zu planen, dass sie kurze Wege erlauben. Wohnung, Kita, Schule, Arbeiten, Einkaufen, Arztbesuch und so weiter – das alles ist idealerweise zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu machen. Und wenn sich ein längerer Weg nicht vermeiden lässt, dann muss es als Alternative zum Auto eine gute ÖPNV-Verbindung geben.

1.2 Werden Sie sich für einen autofreien Tag in Potsdam einsetzen?

X Ja

Kommentar:
Ein autofreier Tag sollte so gestaltet sein, dass er besondere Strecken, Straßen und Räume in der Stadt auf besondere Art und Weise erlebbar macht. Für gute Konzepte bin ich aufgeschlossen.

1.3 Planen Sie gemeinsame Besichtigungen von Problemstellen mit dem Radverkehrsbeauftragten und dem ADFC?

X Ja

Kommentar:
Sie sollten gemeinsam mit der Bau- und Verkehrsverwaltung erfolgen.

1.4 Wie werden Sie die Luftreinhalteproblematik in Potsdam in Zukunft angehen? Wo sehen Sie noch erheblichen Handlungsbedarf?

Kommentar:
Luftreinhaltung ist eine zentrale Aufgabe in der gewachsenen Stadt. Dabei darf sich die Diskussion nicht auf einige wenige Straßenzüge beschränken. Das Verkehrsnetz muss in seiner Gesamtheit so ausgestaltet sein, dass möglichst viele Wege ohne Auto machbar sind. Straßenbahnen, Busse, Radwege und Fußwege sind die Alternativen der Wahl – aber auch Car-Sharing-Angebote (zunehmend mit Elektroautos) können zur Verbesserung beitragen. Hier kann die Landeshauptstadt Weichen stellen, aber nicht alles lässt sich anordnen. Mit unseren Umlandgemeinden will ich zu Vereinbarungen kommen, wie wir in der Region gemeinsam das wachsende Verkehrsaufkommen in den Griff bekommen. Das betrifft Busverbindungen, Park-and-Ride-Angebote und zum Beispiel auch kluge Radschnellwegeverbindungen.

2 Radschnellwege und Fahrradstraßen

Laut einer Rathaus-Umfrage aus dem Jahr 2017 würden fast 46% der Potsdamer Bürger beim Pendeln verstärkt das Fahrrad nutzen, wenn etwa das Wegenetz erweitert wird. Attraktive Schnellwege können den Pendler-Radverkehr fördern.

2.1 Halten Sie den eingeleiteten Bau einer Geh- und Radwegbrücke von Potsdam nach Werder über Wildpark-West entlang der Bahnbrücke am Großen Zernsee – geplante Fertigstellung 2021 – für richtig?

X Ja

2.2 Werden Sie die Verhandlungen mit der Gemeinde Stahnsdorf erneut aufnehmen, um eine Radschnellverbindung nach Potsdam zu schaffen, obwohl Stahnsdorf 2016 darauf verzichtet hat?

X Ja

2.3 Die Entwicklung des Ortsteils Krampnitz ist in aller Munde. Entlang der B2 sei ein Radschnellweg geplant. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser schneller errichtet werden kann als die langwierige Planung und Umsetzung einer Tram-Trasse?

X Ja

Kommentar:
Tram-Trasse und Radschnellweg stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander, sondern sind beide notwendig, um den besonderen Modellcharakter, der mit der Entwicklung des Stadtteils Krampnitz erreicht werden soll, zu verwirklichen.

2.4 Werden Sie sich dafür einsetzen, eine Fahrradstraße von Golm nach Drewitz zu verwirklichen?

X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten

2.5 Wo sehen Sie weitere Möglichkeiten für die Ausweisung von Fahrradstraßen (z.B. Stahnsdorfer Str. in Babelsberg oder die Feuerbachstr. in Potsdam West)?

X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten

2.6 Werden Sie sich für eine durchgehend fahrradfreundliche Pendlerstrecke (Radschnellweg bzw. Fahrradstraße) zwischen Geltow und der Potsdamer Innenstadt einsetzen?

X Ja

2.7 Viele Menschen in Potsdam sehen auch im Nahbereich innerhalb der Potsdamer Stadtgrenze Handlungsbedarf, um die aus den Vororten kommenden Wege im Innenstadtbereich ohne störende Unterbrechungen besser miteinander zu verbinden. Werden Sie sich dafür einsetzen, Pendelstrecken im Innenstadtbereich für ein schnelles und Hindernisloses Durchkommen miteinander zu verbinden?

X Ja

Kommentar:
Leitschnur ist dabei das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam.

2.8 Zu einem funktionierenden pendlerfreundlichen Radwegenetz gehört eine fahrradfreundliche Ampelschaltung. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Fahrrad- und Fußverkehr durch deutlich verbesserte Ampelschaltungen (Grüne Welle für Radfahrende) bevorzugt wird (bspw. auf der Breiten Straße)?

X Ja

3 Innerstädtische Infrastruktur

In den zurückliegenden Jahren wurde dankenswerterweise eine Vielzahl kostenloser Radabstellanlagen im Stadtgebiet errichtet.

3.1 Würden Sie das Schaffen von sicheren und kostengünstigen Unterstellplätzen mit höherwertigem Komfort an bestimmten Orten unterstützen, z. B. im Rahmen des Umbaus des Leipziger Dreiecks?

X Ja

Kommentar:
In direkter Umgebung, im Hauptbahnhof, haben wir eine Fahrradtiefgarage. Sie bietet höherwertigen Komfort und ist dafür kostengünstig, wenn auch nicht kostenfrei – das bedingt einander. Sie ist gut nachgefragt. Die Zufahrt ist jedoch von der Babelsberger Straße aus. Vom Haupteingang aus muss man einmal um das Gebäude herum oder hindurch. Deshalb kann ich mir vorstellen, ein Augenmerk für neue Unterbringungsmöglichkeiten im Zuge des Umbaus Leipziger Dreieck dorthin, nach vorn, zu legen.

3.2 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass brachliegende Räder, die ungenutzt Plätze blockieren, schneller als bisher entfernt werden?

X Ja

3.3 Werden Sie sich alsbald für eine Abstellanlage an der gut frequentierten Hauptpost am Platz der Einheit einsetzen?

X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten

Kommentar:
Meines Erachtens ist das direkt davor aus Platzgründen kaum möglich. Wir müssen einen sinnvollen Platz in direkter Nähe suchen. Das will ich gern unterstützen.

3.4 Das Radverleihsystem NextBike wird sehr gut angenommen. Nehmen Sie unsere Anregung auf, sich dafür einsetzen, auch Lastenräder in das Leihprogramm aufzunehmen?

X Ja

Kommentar:
Ich halte Lastenräder für eine sinnvolle Ergänzung des Angebots. Über die konkrete Umsetzung eines solchen Vorschlags, ob und wie es aus Sicht des Anbieters sinnvoll sein könnte, wird mit NextBike oder anderen Anbietern zu sprechen sein.

3.5 Einige Initiativen in Potsdam (z.B. potsdam autofrei, Projekthaus Babelsberg, Freiland) setzen sich für ein kostenloses Lastenradverleihsystem ein, um damit Alternativen zum Auto sichtbarer zu machen. Werden Sie Projekte politisch und ggf. finanziell unterstützen, die ein kostenloses oder sehr kostengünstiges System des Lastenradverleihs in Potsdam voranbringen?

X Ja

Kommentar:
Wir sollten politisch darüber ins Gespräch kommen, welcher Weg Priorität haben soll: Die Förderung ehrenamtlicher Initiativen oder eine Weiterentwicklung Radverleihangeboten wie unter 3.4 gefragt wurde.
Ein Blick nach Freiburg zum Beispiel KastenVelo oder nach Köln zum Beispiel KASIMIR zeigt, dass ehrenamtliche Initiativen viel erreichen können.

4 Sicherheit
4.1 Die in Berlin eingeführte Vision Zero (deutsch Vision Null) bezeichnet das Ziel, Straßen und Verkehrsmittel so sicher zu gestalten, dass keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten. Würden Sie diese Vision auch in Potsdam stärker unterstützen und sichtbarer machen?

X Ja

4.2 Im Raum Berlin Brandenburg sind in den letzten Jahren viele Menschen und auch viele Kinder durch rechtsabbiegende LKWs schwer verletzt worden oder ums Leben gekommen. Halten Sie es für sinnvoll, Grünphasen von Fußgängern und Rechtsabbiegern komplett zu trennen und diese nacheinander zu schalten, damit Rechtsabbiegeunfälle gänzlich vermieden werden?

X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten

Kommentar:
Auch in Potsdam haben wir zentrale Verkehrsadern, die zugleich Schulwege sind, wo die gängige Verkehrsregelung ‚Rechtsabbieger und Fußgänger/ Radgrün‘ gilt. Diese Regelung fordert aber den § 1 der STVO besonders ein: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Nicht nur LKWs mit ihrem toten Winkel, auch PKWs sind bei steigendem Verkehrsdruck und damit einhergehendem Stress ein Gefahrenfaktor.
Eine reguläre Trennung wird nicht gehen; eine Regelung für neuralgische Punkte strebe ich mit den Verkehrsplanern an.
Technische Hilfe wie der elektronische Abbiegeassistent bei LKWs und bauliche Hilfsmittel wie Spiegel sind ein weiterer Baustein.

4.3 Werden Sie sich bei Neuanlage von Radwegen dafür einsetzen, dass der Belag mit fluoreszierendem Split versehen wird?
X Ja

4.4 Teilen Sie unsere Meinung, dass auf Straßenabschnitten mit Mischverkehr (Kfz und Rad) und mit Radschutzstreifen auf der Fahrbahn die Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich nicht mehr als 30 km betragen sollte?

X Nein

Kommentar:
Das lässt die STVO so nicht generell zu. Praktisch kommen wir aber innerorts, auch hier in Potsdam, mehr und mehr dazu, auch aus Gründen der Verkehrsberuhigung und des Luft- und Lärmschutzes.

4.5 Halten Sie es für vorstellbar, die Verkehrssicherheitserziehung an Grundschulen („Sicherer Schulweg“) deutlich früher umzusetzen (z.B. in der 1. oder 2. Klasse)?

X Nein

Kommentar:
Verkehrssicherheit spielt in der ersten und zweiten Klasse auch eine Rolle. Landesverkehrswacht und VBB setzen sich dafür ein und erstellen Materialien, die Schulen und Horte thematisieren es, spielerisch und praktisch. Auch das Projekt Kleine Adler des Netzwerkes Verkehrssicherheit Brandenburg unterstützt Schulwegsicherheitsanalysen von Kindern.
Die Verkehrssicherheitserziehung, die Sie ansprechen, ist eine Fahrradprüfung und findet in der 4. Klasse statt – aus meiner Sicht nicht zu spät. Gern bespreche ich das aber noch einmal mit Fachleuten.

5 Finanzen

Mit Verabschiedung des Radverkehrskonzepts Potsdam im Mai 2017 stehen pro Einwohner und Jahr ca. 12 € für den Radverkehr in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung. Der „Nationale Radverkehrsplan 2020“ der Bundesregierung vom Januar 2013 geht von einem Bedarf von 18 € aus.

5.1 Um die Ziele aus dem Konzept zu erreichen und für die Deckung der laufenden Kosten wären nach Aussage des Fachbereichsleiters Stadtplanung und Stadterneuerung, Herrn Goetzmann, vom Januar 2017 eben diese 18 € nötig. Streben Sie an, diese Schere zu schließen?

X Ja

5.2 Würden Sie vielleicht noch weiter gehen und den Radverkehr deutlich stärker fördern als nur mit den genannten 18 EUR, weil Sie davon ausgehen, dass eine fahrradfreundliche Stadt wie Potsdam einen deutlich höheren Bedarf hat als der Bundesdurchschnitt oder eine ländliche Kommune?

X Kann ich zurzeit noch nicht beantworten

5.3 In welchen Bereichen werden Sie die finanziellen Mittel priorisiert einsetzen?

Kommentar:
Das Radverkehrskonzept Potsdam gibt die Wegrichtung vor – es ist fortzuschreiben und bildet dann die Priorisierung.

5.4 Möchten Sie uns zu diesem Thema noch etwas mitteilen?

Kommentar zu 5.1 bis 5.3:

Aus meinen Antworten zu diesen Wahlprüfsteinen sollte deutlich geworden sein, dass Alternativen zum Auto für mich in der wachsenden Stadt von großer Bedeutung sind. Beim Ausbau wird es darum gehen, ausgewogen zu priorisieren und das Verkehrswegenetz fortzuentwickeln. Das Ziel, die Schere zu schließen, reiht sich dementsprechend in weitere Finanzierungsbedarfe für Fußwege und den Ausbau des ÖPNV ein.